Rechtssatz RS0012620
Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 20.06.2017 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1971)
Dem österr Recht ist ein Vidikationslegat unbekannt. Das Vermächtnis gibt dem Vermächtnisnehmer immer nur ein Forderungsrecht genen den Erben, auch wenn eine bestimmte Nachlaßsache vermacht wurde ( Klage III, 482; EvBl 1961/127 ).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bis zu dem Verfügungsgeschäft, dem sachenrechtlichen ERwerb,<br/>gehört die vermachte Sache dem Nachlaß, erst nach der Einantwortung<br/>dem Erben. OGH 5 Ob 502/85, 12.02.1985 · im RIS ↗
- Bausparbrief OGH 3 Ob 255/75, 27.01.1976 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012620 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 2 Ob 130/16f, 20.06.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 647 · Berufung zum Vermächtnisnehmer
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