Rechtssatz RS0012606
Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 18.09.2025 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1983)
Eine Annahme des Vermächtnisses ist keine Voraussetzung des Rechtserwerbes des Legatars (Hier: Mietrechtvermächtnis).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zur Rechtsmittellegitimation eines Vermächtnisnehmers hinsichtlich der Überlassung an Zahlungs statt vor ausdrücklicher Annahme des Vermächtnisses. OGH 2 Ob 100/25g, 18.09.2025
- Der Legatar kann sein Recht ohne Rücksicht auf den Stand der Verlassenschaftsabhandlung, also auch vor Erbserklärung oder während eines Erbrechtsstreits, im Klageweg durchsetzen. OGH 3 Ob 176/01f, 24.04.2002 · im RIS ↗
- Zum sachenrechtlichen Erwerb bedarf es aber eines Verfügungsgeschäftes. OGH 7 Ob 576/90, 07.06.1990 · im RIS ↗
- Aus § 689 ABGB folgt nur, daß es dem Legatar freisteht, das Vermächtnis nicht anzunehmen, es also auszuschlagen. OGH 4 Ob 567/87, 20.10.1987 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012606 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 2 Ob 100/25g, 18.09.2025, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 647 · Berufung zum Vermächtnisnehmer
- ABGB § 684 · Anfallstag und Erwerbsvoraussetzungen bei Vermächtnissen
- ABGB § 1116a