Rechtssatz RS0012711
Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 06.09.2022 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Letztwillige Verfügungen, die auf den Willen eines Dritten abgestellte Bedingungen für Ansprüche auf Grund der Verfügung enthalten, sind ungültig.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012711 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 128/22w, 06.09.2022, Fall aus Oberösterreich