Rechtssatz RS0012666
Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 06.09.2022 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1973)
Eine aufschiebende unmögliche Bedingung ist nicht zu streichen, sondern macht die letztwillige Anordnung ungültig; enthält die letztwillige Anordnung mehrere nicht miteinander untrennbar verbundene Teile, hat nur die unter einer unmöglichen Bedingung getroffene Anordnung zu entfallen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012666 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 128/22w, 06.09.2022, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 696 · II. Arten der Einschränkung
- ABGB § 698
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Verfahrensrecht · Vorläufigkeit der einstweiligen Verfügung