Rechtssatz RS0012839
Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1964)
Unter Notstand ist jeder Zustand der Bedrängnis zu verstehen, der nach den Grundsätzen der Menschlichkeit gerechter Weise zu der Erwartung berechtigt, dass der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser helfen werde. Haben die Adoptiveltern einen Erwachsenen deshalb adoptiert, damit er ihre Landwirtschaft, die sie infolge ihres Alters und ihrer Krankheit nicht mehr allein führen können, weiterführe und verlässt er in der Folge ohne triftigen Grund die Adoptiveltern und deren Landwirtschaft, die hierauf verfällt, so hat er durch dieses Verhalten den Enterbungsgrund des § 768 Z 2 ABGB gesetzt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Schuldlose Unkenntnis von der Hilfsbedürftigkeit des Erblassers befreit den Pflichtteilsberechtigten vom Vorwurf, den Enterbungsgrund gesetzt zu haben. OGH 2 Ob 252/00y, 07.06.2001 · im RIS ↗
- Die Bedrängnis ist nicht nur wirtschaftlich gemeint. OGH 10 Ob 2379/96t, 22.10.1996 · im RIS ↗
- Notstand ist vor allem finanzielle Hilfsbedürftigkeit. OGH 1 Ob 2222/96p, 26.07.1996 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012839 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 15.
- OGH 2 Ob 101/24b, 19.11.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 768 · Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs und Anpassung einer Stundungsregelung
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Schadenersatz · Notstand als Rechtfertigung