OGH 2 Ob 101/24b

Unter Notstand ist jeder Zustand der Bedrängnis zu verstehen, der nach den Grundsätzen der Menschlichkeit gerechter Weise zu der Erwartung berechtigt, dass der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser helfen werde. Haben di …

Der Enterbungsgrund iS 768 Z 4 ABGB liegt auch dann vor, wenn der Erbe einen nach den herrschenden sittlichen Begriffen die öffentliche Sittlichkeit gröblich verletzenden, nicht notwendig strafrechtlich verpönten Lebensw …

Bei einer Erbhofübergabe unter Lebenden ist nicht nur der Rechtssatz des § 9 Abs 2 Krnt HöfeG, dass der Übernahmspreis unter Bedachtnahme auf das weitere Wohlbestehen des Übernehmers auf dem Hof festzusetzen ist, analog …

"Beharrlichkeit" setzt ein bewusstes und gewolltes Festhalten an der anstößigen Lebensart voraus, das sich freilich in der Regel aus der Fortsetzung der anstößigen Lebensweise durch längere Zeit bzw. der Vielzahl der Ver …

Soweit nicht ohnehin von einer weitgehenden Identität dieser Tatbestände auszugehen ist, ist der Erbunwürdigkeitstatbestand des § 540 2.Fall ABGB jedenfalls noch enger (gröbliche Vernachlässigung), keinesfalls aber weite …

Die fachlichen Regeln, nach denen ein Sachverständiger vorgeht, dienen dazu, den Sachverhalt zu ermitteln. Sie können sie im Rechtsmittel nur insoweit angreifen, als dabei gegen zwingende Denkgesetze oder gegen zwingende Regeln des sprachlichen Ausdrucks verstoßen wurde.

Wenn Sie eine falsche rechtliche Beurteilung geltend machen, müssen Sie von den Tatsachen ausgehen, die das Gericht festgestellt hat, und daran den Irrtum aufzeigen. Stützen Sie sich auf einen anderen Sachverhalt, kann das Urteil rechtlich nicht überprüft werden.

Übernimmt ein Hoferbe einen Bauernhof, richtet sich der Preis, den er dafür ansetzen muss, vor allem nach dem Ertrag, den der Hof abwirft; der Marktwert wird nur ausnahmsweise mitberücksichtigt. Diese Begünstigung des Hoferben ist zulässig und verletzt nach dem Gericht nicht das Eigentumsrecht der Miterben, weil diese ohnehin in Geld abgefunden werden und die Landwirtschaft erhalten bleiben soll. Wird ein solcher Hof schon zu Lebzeiten übergeben, damit er ungeteilt weitergeführt wird, gilt der für Hoferben geltende Maßstab auch für die Berechnung des Pflichtteils, wenn der Übernehmer im Erbfall Hoferbe wäre.

Meist nicht. Ob ein bestimmtes Verhalten einen Enterbungsgrund oder eine grobe Vernachlässigung der Pflichten in der Familie darstellt, hängt so stark vom Einzelfall ab, dass der Oberste Gerichtshof solche Fragen in der Regel nicht mehr aufgreift. Es bleibt dann bei der Entscheidung der Vorinstanz.

Ja, wer absichtlich etwas tut oder unterlässt, um den Willen des Verstorbenen zu vereiteln, etwa ein Testament versteckt oder ein falsches unterschiebt, verliert sein Erbrecht. Das gilt auch, wenn es nur um Vermächtnisse geht oder wenn gar kein Testament existiert und die gesetzliche Erbfolge verfälscht werden soll, und es ist egal, ob der Plan aufgegangen ist. Legen Sie das Testament später doch vor, hilft das zumindest dann nicht, wenn Sie es nur aus Eigennutz tun, etwa um Ihr eigenes Erbrecht zu beweisen, und nicht aus echter Reue. Lässt sich keine solche Absicht feststellen, verlieren Sie Ihr Erbrecht nicht.

Schreibt kein Gesetz eine bestimmte Bewertungsmethode vor, ist das Ergebnis eines Gutachtens eine Tatfrage und wird vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft. Eine Ausnahme besteht nur, wenn eine von vornherein ungeeignete Methode gewählt wurde oder die Schlüsse gegen Logik und Erfahrung verstoßen.

Nein. Ein Kostenvorbehalt erfasst nur jene Kosten, die vom Ausgang der Hauptsache abhängen. Über die Kosten eines Zwischenstreits, etwa über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, wird trotzdem sogleich entschieden.