OGH 2 Ob 108/24g

Das Abhandlungsgericht hat im Falle minderjähriger Noterben zur Feststellung ihrer Pflichtteilsansprüche vor ihrer Verweisung auf den Rechtsweg die Art der Berechnung des Pflichtteiles und alle hiefür erforderlichen Umst …

Der Anspruch auf Zahlung des Pflichtteils ist bis zur Einantwortung gegen den Nachlaß geltend zu machen und aus diesem zu berichtigen. Der Noterbe braucht nicht zu warten, bis der Nachlaß eingeantwortet oder auch nur ein …

Die in § 812 ABGB erwähnte Vermengung der Verlassenschaft mit dem Vermögen des Erben ist nur als Beispiel einer Gefährdung der Erbschaftsgläubiger anzusehen. Daher wird die Vermögensabsonderung auch in Fällen bewilligt, …

Das Recht, gemäß § 812 ABGB unter der dort angeführten Voraussetzung die Nachlassabsonderung zu begehren, steht allen Gläubigern zu, die auf die Erbschaft verwiesen sind; zu diesen zählt auch der Pflichtteilberechtigte.

Mit der Nachlassabsonderung soll erreicht werden, dass das vom Vermögen der Erben abgesondert verwaltete Sondervermögen ausschließlich zur Befriedigung der Absonderungsgläubiger dient.

Vom Gläubiger kann nicht der strikte Nachweis des Bestandes seiner Forderung verlangt werden (vgl auch SZ 24/194, 1 Ob 650/54).

Ja. Sie können verlangen, dass der Nachlass getrennt vom Vermögen des Erben verwaltet wird. Das schützt nicht nur vor den Gläubigern des Erben, sondern vor allen Gefahren, die daraus entstehen, dass der Erbe über den Nachlass verfügen kann. Dazu zählt auch eine Wirtschaftsführung, die den Nachlass schmälert.

Die Vermengung des Nachlasses mit dem Vermögen des Erben ist keineswegs der einzige Fall der Gefährdung, dem durch Nachlassseparation begegnet werden kann. Eine Gefährdung tatsächlicher Natur, die darin besteht, dass der …

Was ein Gericht nur in der Begründung als Vorfrage löst, wird nicht rechtskräftig. Dieselbe Vorfrage kann daher in zwei Verfahren unterschiedlich beurteilt werden. Bindend ist nur die Entscheidung über den Streitgegenstand selbst.

Wenn Sie als Gläubiger eines Verstorbenen verlangen, dass der Nachlass vom Vermögen des Erben getrennt gehalten wird, soll diese Trennung Ihre Forderung vor allen denkbaren Gefahren schützen. Der Schutz ist also nicht auf bestimmte Gefahren beschränkt.

Die Sicherstellung nach § 176 Abs 2 AußStrG erfasst Pflichtteilsansprüche auch insoweit, als sie sich aus der Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach § 781 ABGB errechnen und sie im Nachlass Deckung finden. Über den W …

Wird der Pflichtteilsanspruch sichergestellt, der sich aus der Hinzurechnung und Anrechnung von Schenkungen ergibt, geschieht das in einem summarischen Verfahren. Die Ansprüche müssen dort nur glaubhaft gemacht und nicht voll bewiesen werden.