Kann ein erschlichener Pflichtteilsverzicht später bekämpft werden?
günstig für Pflichtteilsberechtigter betrifft Erben, Pflichtteilsberechtigte, Kinder, Ehegatten
Ja. Wer sich auf einen Pflichtteilsverzicht beruft, den er selbst rechtsmissbräuchlich veranlasst hat, kann damit seinerseits rechtsmissbräuchlich handeln. Das gilt sogar dann, wenn der Verzichtende bei der Abgabe der Erklärung noch keine Missbrauchsabsicht hatte. Zu beachten ist, dass sich die Rechtslage mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geändert hat.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 06.08.2020 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Die Berufung auf einen rechtsmissbräuchlich veranlassten Pflichtteilsverzicht kann selbst dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Verzichtende im Zeitpunkt der Abgabe des Verzichts keinen Missbrauchsvorsatz hatte.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nunmehr: geänderte Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015. OGH 2 Ob 195/19v, 06.08.2020
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119567 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 195/19v, 06.08.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 145/16m, 27.10.2016, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 220/15i, 29.09.2016, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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