Wirkt ein Verzicht auch ohne Zustimmung des Schuldners?

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 12.03.2026 (17 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1973)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Der Verzicht (Entsagung) erfolgt nach überwiegender Rechtsprechung und einem Teil der Lehre durch Vertrag (Vertragstheorie) und stellt daher ein Rechtsgeschäft dar.OGH 5 Ob 26/08x, 03.06.2008
• Für einen wirksamen Verzichtes bedarf es daher des Vorliegens zweier übereinstimmender Willenserklärungen, mögen diese auch konkludent abgegeben werden.OGH 7 Ob 98/06x, 30.08.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033948 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 17.

• OGH 5 Ob 105/25i, 12.03.2026, Fall aus Kärnten
• OGH 2 Ob 187/23y, 25.10.2023, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 78/22i, 21.12.2022, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 196/20i, 14.06.2021, Fall aus Salzburg
• OGH 3 Ob 227/19g, 17.12.2019, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 181/16b, 23.01.2017, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 219/16s, 23.01.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1444

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