Rechtssatz RS0012895

Ständige Rechtsprechung seit 1929, zuletzt bestätigt am 24.06.2021 (11 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1929)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Auf den Todesfall Beschenkte sind den Vermächtnisnehmern gleichzuhalten. OGH 4 Ob 2029/96b, 30.04.1996 · im RIS ↗
• Neben den Erben sind auch die Legatare mit der Verpflichtung zur Entrichtung des Pflichtteils im Verhältnis ihrer Beteiligung am Nachlass belastet, ohne dass es dabei auf die Art der Erbfolge ankäme. § 783 ABGB regelt nicht die Haftung des Erben nach außen. OGH 1 Ob 627/91, 15.01.1992 · im RIS ↗
• Nach herrschender Auffassung regelt der § 783 ABGB die materielle Beitragspflicht und ist nicht bloß ein Verweis auf die Bestimmungen der §§ 692 ff ABGB. OGH 7 Ob 512/90, 08.03.1990 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012895 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

• OGH 2 Ob 87/20p, 24.06.2021, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 783 · Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte

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