Rechtssatz RS0022364
Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 21.03.2024 (23 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1956)
Zur Rechtsnatur des bäuerlichen Übergabsvertrages.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Übergabsverträge im bäuerlichen Bereich sind Verträge sui generis mit familien-und erbrechtlichen Elementen zum Zwecke der vorgezogenen Erbfolge im Interesse der Erhaltung des Betriebes in der Familie und in einer Hand. OGH 6 Ob 128/05z, 14.07.2005 · im RIS ↗
- Die weichenden Geschwister werden regelmäßig mit einem dem Anteil am Verkehrswert nicht entsprechenden, niedrigeren Betrag abgefunden, wie dies dem Anerbenrecht und dem Höferecht entspricht. Aus dem günstigen Übernahmspreis ergibt sich der Charakter als Mischvertrag. Die Gegenleistungen entsprechen nicht dem Wert des übernommenen Gutes. In der Wertdifferenz kann ein Schenkungsteil oder unentgeltlicher Teil des Übergabsvertrags erblickt werden. OGH 6 Ob 175/01f, 18.10.2001 · im RIS ↗
- Er bezweckt eine Vermögensabhandlung und vorverlegte Erbfolge bereits zu Lebzeiten. OGH 9 Ob 134/00x, 28.03.2001 · im RIS ↗
- Der Übernehmer sucht in der Gutsübernahme die Grundlage seiner Existenz. OGH 6 Ob 705/83, 13.10.1983 · im RIS ↗
- Vertrag sui generis, der zahlreiche erbrechtliche und familienrechtliche Bestandteile enthält. OGH 8 Ob 155/70, 07.07.1970 · im RIS ↗
- Kein Dauerschuldverhältnis sondern Vertrag eigener Art. OGH 6 Ob 31/70, 11.03.1970 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022364 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 23.
- OGH 2 Ob 9/24y, 21.03.2024, Fall aus Wien