Rechtssatz RS0012923
Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1959)
Der Noterbe kann nicht vom Beschenkten Auskunft oder gar den Offenbarungseid fordern. Nur der Erbe ist verpflichtet, ihm über Schenkungen, insbesondere auch über selbsterhaltene nach Tunlichkeit Auskunft zu geben und nötigenfalls einen Offenbarungseid zu leisten.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012923 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 2 Ob 142/19z, 29.06.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 784 · Ausnahmen
Verwandte Fragen
Erbrecht · Auskunft des Beschenkten gegenüber Pflichtteilsberechtigten
Erbrecht · Auskunft über Schenkungen beim Pflichtteil