Rechtssatz RS0001804
Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 27.06.2023 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1969)
Erbserklärte Erben haben für die Verlassenschaft den Offenbarungseid abzulegen. Wer bei einer Mehrheit von in Frage kommenden Vertretern zur Eidesleistung heranzuziehen ist, hat nicht das Gericht nach freiem Ermessen zu bestimmen; die Bezeichnung der eidespflichtigen Personen obliegt vielmehr dem betreibenden Gläubiger.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001804 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 2 Ob 81/23k, 27.06.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 47 · Vermögensverzeichnis
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