OGH 2 Ob 227/19z
Worum es ging: Was muss ich beweisen, um Auskunft über Schenkungen zu bekommen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Das dem Noterben nach der neueren Judikatur (SZ 1/89, SZ 11,214, SZ 27/252, 2 Ob 531/58) unabhängig von seinen Befugnissen im Abhandlungsverfahren zustehende Begehren auf eidliche Angabe des Nachlassvermögens nach dem 1. …
Wer Auskunft über Schenkungen verlangt, muss Umstände behaupten und beweisen, die auf solche Zuwendungen schließen lassen. Richtet sich das Verlangen gegen jemanden aus dem engeren Familienkreis, sind an diese Anhaltspunkte keine hohen Anforderungen zu stellen. Steht schon fest, dass diese Person Schenkungen erhalten hat, spricht das bereits dafür, dass es noch weitere gab.
Die Auskunftspflicht erfasst jedenfalls alle Schenkungen, die dem Nachlass hinzuzurechnen sind. In Zweifelsfällen darf nicht der Befragte selbst entscheiden, ob eine Hinzurechnung zu erfolgen hat. Keine Auskunft ist über Geschenke geringen Werts zu geben, wie sie zwischen Eltern und Kindern aus dem laufenden Einkommen üblich sind.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Krems an der Donau, 22.07.2019, 6 Cg 140/18z-11
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 25.10.2019, 15 R 148/19y-16
Zitierte Paragrafen
ABGB § 783 ABGB § 784 ABGB § 786 ZPO § 274 ZPO § 50
Entscheidungstext
52 Absätze, 16.521 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
27.11.2020
Geschäftszahl
2Ob227/19z
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C* K*, vertreten durch Dr. Stephan Duschel und Mag. Klaus Hanten, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei C* S*, vertreten durch Mag. Thomas Stenitzer und Mag. Kurt Schick, Rechtsanwälte in Laa an der Thaya, wegen Auskunftserteilung (Streitwert: 30.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts
Wien als Berufungsgericht vom 25. Oktober 2019, GZ 15 R 148/19y-16, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 22. Juli 2019, GZ 6 Cg 140/18z-11, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird in der Hauptsache mit der Maßgabe bestätigt, dass sie lautet:
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