Rechtssatz RS0034997
Ständige Rechtsprechung seit 1934, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1934)
Einem Miterben steht gegen den anderen Miterben die Klage auf eidliche Vermögensangabe nach dem ersten Satze des Art XLII EGZPO nicht zu. Nach dem zweiten Satze dieser Gesetzesstelle kann vom Miterben die eidliche Vermögensangabe verlangt werden, wenn der Miterbe die Gewahrsame über Nachlassgegenstände hat und Umstände vorliegen, die eine Verheimlichung oder Verbringung von Nachlassgegenständen glaubhaft erscheinen lassen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nimmt der Kläger die Beklagte auch als Scheinerbin iSd §§ 823, 824 ABGB in Anspruch, verfügt er zur Feststellung, was an Vermögenswerten aus dem Nachlass vorhanden ist, über einen Anspruch iSd Art XLII Abs 1 Fall 1 EGZPO. OGH 2 Ob 55/25i, 29.04.2025
- Hier: Der Kläger hat zwar Kenntnis von den Kontobewegungen, weiß aber nicht, welche Beträge der Beklagte dem Erblasser übergeben und welche Beträge er für eigene Zwecke abgehoben und damit verschwiegen und verheimlicht hat, sodass das Eventualbegehren nach Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO zu Recht besteht. OGH 7 Ob 147/06b, 29.11.2006 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034997 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 2 Ob 55/25i, 29.04.2025, Fall aus Wien
Genannte Normen
EGZPO ArtXLII IF
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