Rechtssatz RS0013067

Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 12.12.2024 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Vom Gläubiger kann nicht der strikte Nachweis des Bestandes seiner Forderung verlangt werden (vgl auch SZ 24/194, 1 Ob 650/54).

Auch für eine Sicherstellung nach § 176 Abs 2 AußStrG genügt eine Forderungsbescheinigung. OGH 2 Ob 108/24g, 12.12.2024
Ein Noterbe erfüllt seine Bescheinigungspflicht schon durch den Hinweis auf die für seine Rechtsstellung gemäß § 762 ABGB erforderliche verwandtschaftliche Beziehung zum Erblasser, ergibt sich doch der Bestand und die Höhe einer Pflichtteilsforderung erst aus dem Wert des reinen Nachlasses. OGH 1 Ob 9/99a, 19.01.1999 · im RIS ↗
Ein Nachlassgläubiger hat die behauptete Forderung zu bescheinigen. Dafür reicht die bloße Klageführung allein nicht aus. OGH 1 Ob 9/99a, 19.01.1999 · im RIS ↗
Der Noterbe muss seine Forderung nicht bescheinigen, weil sich dessen Pflichtteilsrecht schon aus seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis der §§ 762, 763 ABGB ergibt und eine wirksame Enterbung (das Vorliegen eines gesetzlichen Enterbungsgrundes) gemäß § 771 ABGB in jedem Falle, vom Erben erwiesen werden muss. OGH 4 Ob 539/95, 11.07.1995 · im RIS ↗
Die Absonderung ist nicht an strenge Bedingungen zu knüpfen. OGH 5 Ob 603/78, 13.06.1978 · im RIS ↗

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Höhe des Anspruchs (hier eines Pflichtteilsanspruchs) muß nicht bescheinigt werden. OGH 7 Ob 74/72, 12.04.1972 · im RIS ↗
Hier: Bescheinigung der Forderung im Zusammenhang mit der Höhe der zu bestimmenden Sicherheitsleistung (zwecks Aufhebung der Separation). OGH 7 Ob 69/70, 29.04.1970 · im RIS ↗
Der Nachlassgläubiger, der Separation beantragt, muss seine Forderung zumindest bescheinigen. OGH 7 Ob 62/68, 03.04.1968 · im RIS ↗
Bescheinigung genügt! OGH 3 Ob 44/59, 11.02.1959 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013067 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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