Rechtssatz RS0033812
Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 14.12.2021 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (1960)
Der Besitz des Schuldscheines durch den Gläubiger begründet keine rechtliche Vermutung dafür, daß die Schuld noch nicht getilgt sei. Nachteilige Folgen gegen den Schuldner, der den Schuldschein nicht zurückerhalten hat, knüpfen sich von Rechts wegen an diesen Umstand nicht (vgl Gschnitzer - Klang 2.Auflage V/429).
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033812 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 166/21g, 14.12.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
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