Rechtssatz RS0013068
Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 19.09.2023 (81 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Für die subjektive Besorgnis genügt es, dass der Gläubiger Befürchtungen für die Einbringlichkeit seiner Forderung hegt. Einer Bescheinigung der Gefährdung bedarf es jedoch nicht. Allerdings müssen jene Umstände vom Gläubiger angegeben werden, welche die subjektive Besorgnis des Gläubigers begründen (ebenso schon SZ 18/181).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Objektive Gefährdung gemäß § 812 Abs 1 ABGB idF ErbRÄG 2015. OGH 2 Ob 174/19f, 17.12.2019
- Hier: Die Behauptung karitative Organisationen könnten das Barvermögen sogleich für mildtätige Zwecke verwenden, begründet keine ausreichende subjektive Besorgnis. OGH 7 Ob 5/08y, 23.01.2008 · im RIS ↗
- Hier: Aufgezeigte Diskrepanz zwischen der mit dem Erbenmachthaber errichteten Todfallsaufnahme und der vorläufigen Vermögensaufstellung des Gerichtskommissärs ist Anlass für subjektive Bedenken der Separationswerber. OGH 3 Ob 227/07i, 19.12.2007 · im RIS ↗
- Hier: Dem Nachlassgläubiger steht ein Separationsanspruch betreffend Vermögenswerte, über die der Erblasser durch Vermächtnis oder Schenkung auf den Todesfall verfügt hat nur dann zu, wenn der Vermächtnisnehmer oder Beschenkte zugleich auch Erbe ist. OGH 6 Ob 250/05s, 03.11.2005 · im RIS ↗
- Nicht erforderlich ist die Bescheinigung oder gar der Nachweis einer der subjektiven Besorgnis entsprechenden Gefahrenlage, soll doch die Absonderung allen (abstrakt) vorstellbaren Gefahren vorbeugen. In diesem Zusammenhang erwähnt das Gesetz die Gefahr der Nachlassvermengung mit dem Erbenvermögen nur als Beispiel. OGH 3 Ob 86/05a, 27.07.2005 · im RIS ↗
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- Die gerichtliche Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen bedeutet noch nicht, dass eine subjektive Besorgnis für die Einbringlichkeit von Ansprüchen der Legatare besteht. OGH 6 Ob 32/01a, 15.03.2001 · im RIS ↗
- Ob im jeweils zu beurteilenden Fall konkrete Umstände vorliegen, die eine subjektive Besorgnis für die Einbringlichmachung der Forderung begründen können, richtet sich nach den konkret behaupteten Umständen. Ihrer Beurteilung kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. OGH 6 Ob 32/01a, 15.03.2001 · im RIS ↗
- Die Höhe der angemeldeten Forderung und deren Bestreitung durch die Erbin (oder durch die Haftpflichtversicherung des verstorbenen Notars) bedeutet noch kein Indiz dafür, dass die Erbin die Absicht haben könnte, den Nachlass zu schmälern. OGH 6 Ob 257/99h, 25.11.1999 · im RIS ↗
- Die Besorgnis kann nicht bei Forderungen bestehen, die bereits durch Pfand- oder Befriedigungsrechte zweifellos gedeckt oder durch auf andere Weise gesichert sind. OGH 5 Ob 339/98h, 26.01.1999 · im RIS ↗
- Besorgnis muss aber schlüssig behauptet werden. OGH 4 Ob 374/97x, 19.12.1997 · im RIS ↗
- Das Vorhandensein einer Mehrheit von Erbschaftsgläubigern und die Existenz eines Pflichtteilsberechtigten sind für sich allein keine zureichenden Gründe für eine Verlassenschaftsabsonderung. OGH 6 Ob 509/88, 28.01.1988 · im RIS ↗
- Besorgnis der Gefahr ist jedes hinreichend motivierte auch bloß subjektive Bedenken. Ein Nachweis im technischen Sinn ist nicht erforderlich. OGH 6 Ob 717/85, 16.01.1986 · im RIS ↗
- Es reicht zwar schon jedes hinreichend motivierte subjektive Bedenken des Gläubigers zur Erfüllung der Voraussetzungen für den Absonderungsanspruch hin, dem Gläubiger obliegt aber doch die Behauptung - nicht auch die formelle Bescheinigung - konkreter Umstände, die die geltend gemachte Besorgnis wenigstens subjektiv begründet erscheinen ließen. OGH 6 Ob 12/84, 28.06.1984 · im RIS ↗
- Es ist auch nicht erforderlich, dass bereits Erbengläubiger hervorgekommen wären. OGH 4 Ob 510/83, 22.02.1983 · im RIS ↗
- Es genügt die subjektive Besorgnis des Gläubigers für die Einbringlichkeit seiner Forderung, wenn sie nur nicht von vornherein als vollkommen unbegründet erscheint. OGH 5 Ob 603/78, 13.06.1978 · im RIS ↗
- Die Bescheinigung ist lediglich hins des Bestandes der Forderung zu verlangen. OGH 8 Ob 159/72, 29.08.1972 · im RIS ↗
- Die Verpflichtung zur Zahlung der Erbschaftssteuer und der Kosten des Abhandlungsverfahrens vermag die Anordnung einer Nachlassseparation nicht zu rechtfertigen. Die subjektive Besorgnis, dass eine bisher bloß auf die Bestreitung des Lebensunterhaltes beschränkte Person die ihr mit einem Mal zur Verfügung stehenden erheblichen Mittel angreift, um sich endlich einmal etwas "leisten" zu können, ist nicht abwegig. OGH 7 Ob 35/70, 18.03.1970 · im RIS ↗
- Hier: Besorgnis der Veräußerung des erheblichsten Nachlaßbestandteiles vor Befriedigung oder Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs. OGH 7 Ob 168/69, 01.10.1969 · im RIS ↗
- Hier: Legatar als Separationswerber. OGH 8 Ob 240/68, 15.10.1968 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013068 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 81.
- OGH 2 Ob 133/23g, 19.09.2023
- OGH 2 Ob 174/19f, 17.12.2019, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 141/19b, 19.09.2019, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 213/17p, 30.01.2018, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 112/17k, 20.06.2017, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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