Rechtssatz RS0013087

Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 15.10.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Dauernder Aufenthalt der Erben im Ausland begründet eine Besorgnis im Sinne des § 812 ABGB (vgl auch 13.2.1957, 1 Ob 77/57 ).

Wenn Gläubiger und Erbe im selben Staat wohnhaft sind - wie hier zwischen erbl Tochter und Gläubiger der Fall - schließt sich eine begründete Gefahrenbesorgnis lediglich auf Grund des ausländischen Wohnsitzes des Erben regelmäßig von selbst aus, da diesfalls keine besondere Erschwerung der Verfolgung und Vollstreckung der Ansprüche für den Gläubiger besteht. OGH 2 Ob 225/06m, 08.03.2007 · im RIS ↗
Die Gefahrenbesorgnis im Sinne des § 812 ABGB kann nur dann als gegeben erachtet werden, wenn der Erbe in einem Staat wohnt, der nicht dem EuGVÜ/LGVÜ beigetreten ist. OGH 2 Ob 225/06m, 08.03.2007 · im RIS ↗
Die Möglichkeit der Verbringung des Nachlaßvermögens durch den im Ausland wohnhaften Erben in dieses Land begründet eine solche Besorgnis, wenn damit eine Erschwerung der Verfolgung und Vollstreckung der Ansprüche des Nachlaßgläubigers verbunden ist. OGH 1 Ob 2086/96p, 23.04.1996 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013087 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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