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Rechtssatz RS0015277

Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Gegenstand des Vermächtnisses kann auch eine Sache sein, die im Eigentum des Erben steht ( hier: letztwillige Begründung eines Wohnungsrechtes an einer auf den Todesfall geschenkten Liegenschaft ).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0015277 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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