Rechtssatz RS0012246
Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (29 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1970)
Erbe kann auch sein, wem nicht ein in bezug auf das Ganze bestimmter Erbteil, sondern nur einzelne Sachen zugedacht worden sind, wenn der Nachlaß zum weitaus überwiegenden Teil oder überhaupt nur aus diesen Sachen besteht ( SZ 35/92, EvBl 1958/106 S 164 ).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die Zuwendung bloß einzelner Sachen an eine Vielzahl von Personen und das Fehlen eines eine quotenmäßige Nachlassteilung anordnenden Willens spricht für das Vorliegen von Vermächtnissen. OGH 2 Ob 69/25y, 03.06.2025
- In Fällen, in denen das Zugedachte den größten Teil der Verlassenschaft ausmacht bzw sogar den Nachlass ganz aufzehrt, ist allerdings oft Erbseinsetzung (verbunden mit einer Teilungsanordnung) gewollt. OGH 9 Ob 88/04p, 03.08.2005 · im RIS ↗
- Hier: Nacherbschaft/Nachlegat. OGH 6 Ob 33/01y, 22.02.2001 · im RIS ↗
- Dabei kommt es auf den Umfang des Vermögens im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung an. OGH 1 Ob 225/99b, 14.01.2000 · im RIS ↗
- Und überdies bei einer Mehrheit der bedachten Personen das Verhältnis einer bestimmten quotenmässigen Nachlaßteilung zum Ausdruck kommt. Dabei ist auf einen feststellbaren Willen des Erblassers Bedacht zu nehmen. OGH 7 Ob 86/73, 06.07.1973 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012246 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 29.
- OGH 2 Ob 69/25y, 03.06.2025, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 535 · Unterschied zwischen Erbschaft und Vermächtnis
- ABGB § 552 · Letztwillige Verfügung
- ABGB § 553 · Auslegung letztwilliger Verfügungen
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