Rechtssatz RS0015438
Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 16.05.2023 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1955)
Da im Gesetz nicht vorgeschrieben ist, mit welchen Worten der Testator die Erklärung nach § 579 ABGB abzugeben hat, kann nur verlangt werden, dass aus ihnen entnommen werden kann, dass der Testator in dem ihm vorliegenden Schriftstück seinen letzten Willen erblickt, ohne dass dessen Inhalt den Zeugen auch zur Kenntnis gebracht werden müsste.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zweites Wort der handschriftlichen Nuncupatio nach "Mein" gänzlich unlesbar. OGH 2 Ob 77/23x, 16.05.2023
- Der handschriftliche Bekräftigungszusatz muss jedoch (objektiv betrachtet) lesbar sein, weil ihm andernfalls keine Bestätigung des Willens des Erblassers entnommen werden kann. OGH 2 Ob 170/22x, 22.11.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0015438 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 6.
- OGH 2 Ob 77/23x, 16.05.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 14/23g, 21.02.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 170/22x, 22.11.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 167/22f, 25.10.2022
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 579 · Fremdhändige Verfügung