Rechtssatz RS0012452
Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 27.06.2023 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Der Grundsatz, dass dem wahren erblasserischen Willen zu entsprechen sei, hat dort seine Grenze, wo es sich um Formvorschriften für letztwillige Erklärungen im engeren Sinn (§ 577 ABGB) handelt. An der kategorischen Bestimmung des § 601 ABGB findet jede Auslegung eine unübersteigliche Schranke.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Verletzung der zwingenden Formvorschrift des § 68 Abs 1 lit g NO durch fehlende Beifügung eines Handzeichens, das dem Erblasser möglich und zumutbar gewesen wäre. OGH 2 Ob 106/23m, 27.06.2023
- Hier: Handschriftlich ergänzte Fotokopie eines eigenhändigen Testaments. OGH 2 Ob 19/19m, 25.07.2019
- Von Bedeutung ist bei letztwilligen Verfügungen nicht der Wille des Erklärenden schlechthin, sondern nur der gültig erklärte Wille. OGH 1 Ob 621/83, 11.05.1983 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012452 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 8.
- OGH 2 Ob 106/23m, 27.06.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 19/19m, 25.07.2019
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 577 · Arten
- ABGB § 601 · Formungültige letztwillige Verfügungen