Rechtssatz RS0018809
Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 27.10.2016 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Der Schenkungsvertrag auf den Todesfall setzt zu seiner Gültigkeit die Annahme des Geschenkes durch den Beschenkten, die ausdrückliche Erklärung des Geschenkgebers, auf den (freien) Widerruf der Schenkung zu verzichten und die Errichtung eines Notariatsaktes voraus. Der Notariatsakt muss dabei das ganze Geschäft umfassen, sowohl die Annahme der Schenkung als auch den Widerrufsverzicht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Zur Schenkung auf den Todesfall nach § 956 ABGB aF. OGH 3 Ob 7/25p, 23.07.2025 · im RIS ↗
- Der Widerrufsverzicht des Schenkenden ist keine bloße Formvorschrift, sondern als materielle Gültigkeitsvoraussetzung der Schenkung auf den Todesfall anzusehen, sodass diese bei Fehlen eines Widerrufsverzichtes unwirksam ist. OGH 8 Ob 107/05a, 03.08.2006 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018809 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 12.
- OGH 2 Ob 231/15g, 27.10.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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