Braucht ein Übergabsvertrag ohne Übergabe einen Notariatsakt?

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 31.03.2022 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Frage der Formbedürftigkeit einer gemischten Schenkung mangels Relevanz für den Verfahrensausgang nicht behandelt.OGH 2 Ob 229/23z, 20.02.2024
• In welchem Ausmaß eine Liegenschaftsübergabe als entgeltliches oder als unentgeltliches Rechtsgeschäft zu werten ist, und allenfalls eine gemischte Schenkung vorliegt, die ohne wirkliche Übergabe der Notariatsaktsform bedarf, um gültig zu sein, richtet sich nach dem Wert der beiderseitigen Leistungen im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags.OGH 5 Ob 235/13i, 21.01.2014
• Hier: Schenkungsvertrag ohne körperliche Übergabe.OGH 7 Ob 579/92, 17.09.1992
• Bei "wirklicher Übergabe" kein Notariatsakt nötig.OGH 6 Ob 518/88, 14.04.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019375 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 10.

• OGH 5 Ob 156/21h, 31.03.2022, Fall aus Salzburg
• OGH 5 Ob 156/17b, 23.10.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 938
• ABGB § 1284

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