Rechtssatz RS0018840
Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 20.06.2017 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1959)
Wenn der Schenker schon bei Lebzeiten die Schenkung durch Leistung des geschenkten Gegenstandes vollzieht, liegt Schenkung unter Lebenden vor, und zwar auch dann, wenn zB etwas unter einer auflösenden Bedingung verschenkt wird.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bei einer Schenkung unter der auflösenden Wollensbedingung, die Schenkerin könne je nach Belieben den Schenkungsvertrag wieder aufheben, handelt es sich um eine bis zum Tod der Erblasserin von dieser frei widerrufliche Schenkung ("unechte" Schenkung auf den Todesfall). OGH 2 Ob 130/16f, 20.06.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018840 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 2 Ob 130/16f, 20.06.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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Vertragsrecht · Schenkungsabsicht