Rechtssatz RS0033946
Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 27.06.2022 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1973)
Ein Anspruch auf Auskunfterteilung ist bei Rechtsverhältnissen zu gewähren, deren Wesen es mit sich bringt, daß der Berechtigte entschuldbarerweise über das Bestehen und den Umfang seines Rechtes im ungewissen, der Verpflichtete aber in der Lage ist, unschwer eine solche Auskunft zu erteilen (vgl Rsp 1936/138) so als Vorbereitungsmaßnahme für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus einem Agenturvertrag.
RG vom 08.10.1941, VIII 47; Veröff: DREvBl 1942,73
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Auskunftsanspruch des Überwachten gegenüber der Detektei auf Bekanntgabe der Daten ihres Auftraggebers verneint. OGH 3 Ob 197/13m, 22.01.2014 · im RIS ↗
- Hier: Begehren auf Auskunft über die Haftpflichtversicherung des Sachverständigen gestützt auf § 2a SDG. - Rechnungslegungsanspruch verneint. OGH 7 Ob 110/13x, 04.09.2013 · im RIS ↗
- Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Herausgabe- oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen feststellen und geltend machen zu können. Hier: Jahreshonorarabrechnung eines Arztes für Ambulanzleistungen. OGH 9 ObA 225/97x, 26.11.1997 · im RIS ↗
- Und diese Auskunft dem Verpflichteten überdies nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch zugemutet werden kann. OGH 4 Ob 91/73, 30.10.1973 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033946 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 11.
- OGH 2 Ob 220/21y, 27.06.2022, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 59/19v, 29.06.2020, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
EGZPO ArtXLII IA
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