Brauche ich einen Vertrag, um Auskunft über Vermögen zu erhalten?

günstig für Kläger betrifft Ehegatten, Erben, Gläubiger, Kläger

Der Anspruch auf Angabe des Vermögens und den Eid darüber steht auf eigenen Beinen. Liegen seine Voraussetzungen vor, besteht er auch dann, wenn den Gegner sonst keine Pflicht zur Auskunft trifft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Der zweite Tatbestand des Art XLII Abs 1 EGZPO ist eine eigene Norm des materiellen Rechtes, die bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen auch ohne sonstige rechtliche Verpflichtung zur Vermögensabgabe und Eidesleistung zwingt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: konkret Pflichtteilsberechtigter.OGH 2 Ob 163/23v, 25.10.2023
Einem erbantrittserklärten Erben steht vor Einantwortung ein Manifestationsanspruch iSd Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO im eigenen Namen nicht zu.OGH 5 Ob 225/12t, 16.07.2013
Durch die Verschweigung oder Verheimlichung von Nachlassvermögen sind die Erben unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt. Jeder Erbe kann daher - auch für sich allein - sein Recht auf Vermögensangabe durchsetzen.OGH 7 Ob 147/06b, 29.11.2006
Diese Bestimmung schafft im Gegensatz zum ersten Fall des Art XLII EGZPO einen eigenen privatrechtlichen Anspruch auf Angabe des Vermögens, wenn die Voraussetzungen lt Beisatz T4 sowie ein bewusstes absichtliches Verschweigen oder Verheimlichen und damit eine Tätigkeit, die diesen Erfolg bezweckt gegeben sind.OGH 7 Ob 269/02p, 15.01.2003
Wenn der Kläger durch die Verheimlichung oder Verschweigung eines Vermögens in seinen aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung abgeleiteten privatrechtlichen Interessen beeinträchtigt wird.OGH 1 Ob 2370/96b, 16.12.1996

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Eine Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen allein genügt nicht.OGH 9 ObA 13/91, 13.03.1991
Hier aber: Voraussetzung ist, dass der Kläger nicht weiß, wie groß und in welcher Weise zusammengesetzt ein Vermögen ist. Die Klage dient aber nicht dem Zweck, den unbekannten Aufenthaltsort eines bereits bekannten Vermögensstückes zu ermitteln.OGH 7 Ob 525/90, 22.02.1990
Voraussetzung für diese Klage ist bloß der Bestand eines privatrechtlichen Interesses an der Ermittlung des Vermögens oder des Schuldenstandes und dass der Kläger im ungewissen über den Verbleib dieses Vermögens ist; die Verheimlichung oder Verschweigung muss aber absichtlich erfolgt sein.OGH 8 Ob 518/87, 12.02.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034834 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 25.

OGH 1 Ob 124/25d, 27.01.2026, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 29/23w, 19.04.2023, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

EGZPO ArtXLII IB

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