Rechtssatz RS0034921
Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Im ersten Fall des Art XLII EGZPO ist das Klagebegehren auf eidliche Angabe des Vermögens, im zweiten Fall darauf zu richten, unter Eid anzugeben, was dem Gegner von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens bekannt ist. Voraussetzung beider Begehren ist, dass der Kläger nicht nur ein privatrechtliches Interesse an der Ermittlung des Vermögens hat, sondern dass er sich zugleich auch in Ungewissheit über das anzugebende beziehungsweise über das absichtlich verheimlichte oder verschwiegene Vermögen befindet.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein solches privatrechtliches Interesse ist dann gegeben, wenn durch die Verheimlichung oder Verschweigung des Vermögens der Kläger selbst unmittelbar in seinen aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung abgeleiteten Privatrechten beeinträchtigt wird. OGH 6 Ob 147/20s, 15.09.2020 · im RIS ↗
- Passiv legitimiert ist derjenige, der von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens vermutlich Kenntnis hat. OGH 1 Ob 722/78, 06.12.1978 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034921 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 15.
- OGH 2 Ob 115/25p, 26.03.2026, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 81/23k, 27.06.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 85/18s, 30.10.2018, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
EGZPO ArtXLII IA
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