Kann ich Auskunft über Vermögen verlangen, das ich kenne?

günstig für Beklagter betrifft Erben, Pflichtteilsberechtigte, Gläubiger, Kläger

Nein. Eine Klage auf Angabe des Vermögens steht Ihnen nicht zu, wenn Ihnen das Vermögen ohnehin bekannt ist; dass Sie nicht wissen, wo es verborgen wird, ändert daran nichts. Sehr wohl klagen können Sie dagegen, wenn Sie den Umfang des noch vorhandenen Vermögens nicht kennen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1931, zuletzt bestätigt am 28.09.2017 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1931)

Die Manifestationsklage nach Art XLII EGZPO hat dann nicht statt, wenn das Vermögen, das der Beklagte angeben soll, dem Kläger bekannt ist, wenn er auch nicht weiß, wo es der Beklagte verborgen hält.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Kläger hat zwar Kenntnis von den Kontobewegungen, weiß aber nicht, welche Beträge der Beklagte dem Erblasser übergeben und welche Beträge er für eigene Zwecke abgehoben und damit verschwiegen und verheimlicht hat, sodass das Eventualbegehren nach Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO zu Recht besteht.OGH 7 Ob 147/06b, 29.11.2006
Kennt der Kläger die Nichtaufnahme der strittigen Posten in die gelegte Rechnung, so ist ein Begehren auf (eidliche) Angabe des verheimlichten Vermögens zwecklos.OGH 7 Ob 683/84, 30.07.1985
Die Klage zur Feststellung des Umfanges eines noch vorhandenen Vermögens kann sehr wohl angebracht werden.OGH 5 Ob 613/83, 14.07.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034866 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 8 ObA 2/17b, 28.09.2017, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

EGZPO ArtXLII IB

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Eigenständiger Anspruch auf Vermögensangabe

Brauche ich einen Vertrag, um Auskunft über Vermögen zu erhalten?

Der Anspruch auf Angabe des Vermögens und den Eid darüber steht auf eigenen Beinen. Liegen seine Voraussetzungen vor, besteht er auch dann, wenn den Gegner sonst keine Pflicht zur Auskunft trifft.

günstig für Kläger Klage ohne bekannten Betrag

Kann ich klagen, ohne den Betrag schon zu kennen?

Ja. Wissen Sie noch nicht, was Ihnen die Gegenseite schuldet, können Sie sich diese Kenntnis in einem einzigen Verfahren verschaffen und in demselben Verfahren auch die Leistung verlangen. Das kommt etwa beim Pflichtteil vor.