Wie lange habe ich Zeit, das Urteil zu erfüllen?

günstig für Beklagter betrifft Beklagter, Schuldner, Unternehmer, Konsument

Das hängt davon ab, was Sie leisten müssen. Für Geld und für die Übergabe von Sachen gilt die allgemeine Frist von vierzehn Tagen. Müssen Sie eine Arbeit verrichten oder ein Werk herstellen, setzt das Gericht eine angemessene Frist fest.

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Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 28.01.2021 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

§ 409 Abs 1 ZPO gilt für die Übergabe einer Quantität vertretbarer Sachen oder einer bestimmten Sache - wobei für die Übergabe eines Bestandgegenstandes die Sonderbestimmung des § 573 ZPO besteht - und für die Zahlung von Geld, § 409 Abs 2 ZPO für die Erbringung einer Arbeitsleistung oder die Errichtung eines Werkes.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041276 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 1 Ob 234/20y, 28.01.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 409

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Muss ich sofort aufhören oder habe ich vierzehn Tage?

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günstig für Kläger Keine Frist bei Unterlassung

Ab wann gilt ein Urteil, das etwas verbietet?

Verurteilt ein Gericht jemanden nur dazu, etwas zu unterlassen, setzt es dafür keine Frist. Das Verbot gilt sofort, sobald das Urteil wirksam wird.

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So hat das Gericht es formuliert (1979)

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