Ab wann gilt ein Urteil, das etwas verbietet?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Unternehmer, Nachbar

Verurteilt ein Gericht jemanden nur dazu, etwas zu unterlassen, setzt es dafür keine Frist. Das Verbot gilt sofort, sobald das Urteil wirksam wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Bei reinen Unterlassungsklagen ist keine Leistungsfrist zu setzen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsgebote werden in der Regel als reine Unterlassungsverpflichtungen qualifiziert.OGH 4 Ob 206/19a, 19.12.2019
Hier: Leistungsfrist von neun Monaten für die Setzung bestimmter Baumaßnahmen angemessen.OGH 8 Ob 61/19g, 24.09.2019
Eine im Verbandsprozess gesetzte Leistungsfrist kommt nicht zum Nachteil des einzelnen Verbrauchers im Individualprozess zum Tragen.OGH 9 Ob 82/17z, 21.03.2018
Bedarf es einer Leistungsfrist für die Unterlassung des Sich-Berufens auf unzulässige Klauseln, wird darauf Bedacht zu nehmen sein, dass der Unternehmer seine Rechtsposition aus den rechtswidrigen Klauseln keinesfalls ohne Notwendigkeit aufrechterhalten können soll, was im Zweifel für eine knappere Bemessung der Frist sprechen wird.OGH 9 Ob 82/17z, 21.03.2018
Die Frage nach der Zulässigkeit einer Leistungsfrist für die Unterlassung des Sich-Berufens auf unzulässige Klauseln ist nicht generell nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip zu beantworten. Es kann Klauselwerke geben, die ein sofortiges Abstandnehmen von einem Sich-darauf-Berufen erlauben und zur Umsetzung dieses Unterlassungsgebots keine weiteren aktiven Vorkehrungen erfordern. Angesichts des weiten Verständnisses des Sich-Berufens auf eine Klausel – so wenn sie etwa Inhalt oder Kalkulationsgrundlage einer Mitteilung an den Verbraucher ist – kann es aber ebenso Klauselwerke geben, die sehr wohl bestimmter betrieblicher und/oder organisatorischer Maßnahmen bedürfen, um zu verhindern, dass sie weiter der Gestion von Altverträgen zugrunde gelegt werden.OGH 9 Ob 82/17z, 21.03.2018

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Die Umsetzung der Verpflichtung, sich in bereits geschlossenen Verträgen nicht auf die Klausel zu berufen, bedarf nach jüngerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gar keines organisatorischen Vorlaufs.OGH 4 Ob 147/17x, 23.01.2018
Hier: Verbot, sich auf bestimmte Klauseln in AGB zu berufen (im Gegensatz zum Verbot des Verwendens).OGH 2 Ob 155/16g, 14.12.2017
Dass die Unterlassung, sich auf eine mit einem Bestandskunden vereinbarte, nachträglich für unzulässig erklärte Klausel zu berufen, kein aktives Handeln erfordere, trifft im Allgemeinen nicht zu.OGH 8 Ob 132/15t, 27.01.2017
Hier: Leistungsfrist von vier Monaten angemessen.OGH 2 Ob 20/15b, 25.02.2016
Für den Bereich der Telekommunikation hat der Oberste Gerichtshof schon mehrmals eine dreimonatige Leistungsfrist für angemessen gehalten.OGH 5 Ob 118/13h, 25.07.2014
Dabei ist auch nicht zwischen den Tatbeständen des „Verwendens“ der Klausel oder sinngleicher Klauseln in Neuverträgen und des „Sich‑Berufens“ auf den unzulässigen Inhalt der Klausel in Altverträgen zu unterscheiden, schließt doch das Verbot des „Verwendens“ gemäß § 28 Abs 1 zweiter Satz KSchG auch das Verbot des „Sich‑Berufens“ ein.OGH 2 Ob 131/12x, 29.08.2013
Der Richter kann aber auch bei Unterlassungsklagen eine angemessene Leistungsfrist festlegen, wenn die Unterlassungspflicht die Pflicht zur Änderung eines Zustands einschließt. (Hier: Änderung der sittenwidrigen AGB.)OGH 4 Ob 130/03a, 07.10.2003
Ist aber die Beklagte nicht zu einer reinen Unterlassung, sondern zu einer solchen Unterlassung verpflichtet, die auch ein positives Tun, nämlich die Änderung ihres Firmenwortlautes samt der entsprechenden Antragstellung beim Registergericht enthält, dann ist § 409 Abs 2 ZPO anwendbar.OGH 4 Ob 1/89, 07.02.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041260 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 22.

OGH 4 Ob 170/25s, 19.05.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 153/22h, 13.12.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 175/21b, 25.08.2022, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 86/21g, 28.09.2021, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 84/17v, 27.02.2018, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 132/15t, 27.01.2017, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 20/15b, 25.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 409

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Voraussetzung für ein gerichtliches Verbot

Wann kann ich jemandem etwas gerichtlich verbieten lassen?

Wenn Sie jemandem gerichtlich verbieten lassen wollen, etwas zu tun, muss dieses Verhalten rechtswidrig sein. Ein Verhalten, das erlaubt ist, können Sie nicht untersagen lassen. Das gilt auch dann, wenn die Handlung erst droht.

günstig für Beklagter Reichweite eines gerichtlichen Unterlassungsgebots

Kann ein gerichtliches Verbot gegen mich zu weit gehen?

Ein Verbot ist zu weit gefasst, wenn Sie damit auch Dinge unterlassen müssten, zu denen Sie nach dem Gesetz gar nicht verpflichtet wären. Es darf also nicht über das hinausgehen, was Sie tatsächlich schulden.