Kann ich nur die Begründung eines Urteils bekämpfen?

betrifft Kläger, Beklagter, Berufungswerber

Eine Berufung richtet sich gegen das Urteil selbst, nicht gegen dessen Begründung. Die Entscheidungsgründe allein können Sie daher nicht bekämpfen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1925, zuletzt bestätigt am 28.10.2025 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1925)

Entscheidungsgründe sind kein Gegenstand der Berufung.

Alleine aus dem Fehlen einer Begründung für eine dem Rechtsmittelwerber günstige Rechtsansicht ist dieser nicht beschwert.OGH 4 Ob 52/18b, 25.09.2018
Anderes gilt nur in den Fällen der Bekämpfung eines Zwischenurteils, eines Aufhebungsbeschlusses oder einer Entscheidung über eine Rechtsgestaltungsklage nach § 105 ArbVG.OGH 16 Ok 6/10, 04.10.2010
Eine Beschwer durch die Begründung wird nur bei Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse und Zwischenurteilen anerkannt, sonst aber grundsätzlich abgelehnt.OGH 3 Ob 145/09h, 26.08.2009
Eine Beschwer (also ein Anfechtungsinteresse) kann aus den Entscheidungsgründen allein nicht abgeleitet werden.OGH 7 Ob 90/03s, 07.05.2003
Trotz Abweisung des gegen die Kündigung gerichteten Anfechtungsbegehrens ist der Beklagte, der diesem Begehren nicht mit dem Einwand entgegengetreten ist, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei nicht erfolgt, wegen der Bindungswirkung für allfällige Folgeprozesse durch die das Vorliegen einer Kündigung verneinende Begründung beschwert.OGH 8 ObA 87/99y, 26.08.1999

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Bestätigt das Berufungsgericht mit Teilurteil den klagsstattgebenden Teil der Entscheidung des Erstgerichtes, ist der Kläger insoweit nicht beschwert, zumal die der Entscheidung zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen für die Entscheidung über den bisher unerledigt gebliebenen Teil des Klagebegehrens nicht bindend sind.OGH 2 Ob 71/98z, 19.03.1998
Eine Beschwer durch die Begründung wird - außer bei Aufhebungsbeschlüssen - abgelehnt.OGH 4 Ob 1645/95, 10.10.1995
Fehlende Beschwer.OGH 2 Ob 204/77, 15.12.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041929 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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