Aus welchen Gründen kann ich ein Urteil noch bekämpfen?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Vor dem Höchstgericht können Sie ein Urteil nur aus den im Gesetz genannten Gründen bekämpfen. Diese Aufzählung ist vollständig und lässt sich nicht erweitern. Andere Einwände führen nicht zum Erfolg.
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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 08.04.2026 (95 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1985)
Die Aufzählung der Revisionsgründe im § 503 ZPO ist erschöpfend (Fasching IV, 296; derselbe, Zivilprozessrecht, RdZ 1902).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Unzulässige Beweisrüge in dritter Instanz.OGH 4 Ob 58/25w, 27.04.2026
- Der OGH ist nicht Tatsacheninstanz.OGH 7 Ob 235/12b, 29.01.2014
- Dem Obersten Gerichtshof kommt eine Funktion als Tatsacheninstanz nicht zu.OGH 8 ObA 84/06w, 23.11.2006
- Auch das ASGG sieht diesbezüglich keine Ausnahme vor.OGH 10 ObS 62/00s, 04.04.2000
- Die Richtigkeit dieser Feststellungen kann vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden.OGH 10 ObS 126/99y, 29.06.1999
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Die Aufzählung der Revisionsgründe kann nicht durch Analogie erweitert werden. Angebliche Fehler, die unter keinen der Revisionsgründe fallen, können demnach nicht geltend gemacht werden.OGH 9 ObA 77/98h, 29.04.1998
- Der Revisionsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung ist dem Gesetz fremd. Die Tatfrage kann im Revisionsverfahren nur aufgegriffen werden, wenn sie von den Vorinstanzen in unrichtiger Anwendung der Verfahrensgesetze gelöst wurde. (§ 48 ASGG).OGH 9 ObA 170/93, 08.07.1993
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042903 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 95.
- OGH 1 Ob 32/26a, 08.04.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 17 Ob 16/25i, 15.12.2025, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 143/25t, 22.10.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 8 Ob 31/25d, 21.10.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 17 Ob 10/25g, 07.10.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 103/25w, 23.09.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 151/24b, 03.06.2025, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 30/25i, 27.05.2025, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 55/25a, 21.05.2025, Fall aus Tirol
- OGH 8 Ob 157/24g, 25.04.2025, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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