Rechtssatz RS0043485
Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 24.09.2018 (19 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Die Rechtsrüge, mit der die Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die Vorinstanzen bekämpft wird, kann - wenn außer der Urkunde keine Beweise für den Willen des Erblassers vorliegen - nur Erfolg haben, wenn die Auslegung durch die Vorinstanzen mit den Sprachregeln unvereinbar oder unlogisch ist, oder wenn gesetzliche Auslegungsregeln vernachlässigt wurden (so schon SZ 25/85; SZ 26/49; 8 Ob 124/70 EvBl 1971/34 S 69; 7 Ob 129/70; 3 Ob 92/71 - 3 Ob 94/71, 3 Ob 110/71 - 3 Ob 112/71). Wenn aber eine nach diesen Kriterien unbedenkliche Urkundenauslegung nur durch eine andere ebenfalls mögliche Auslegung ersetzt werden soll, kann von einer Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen nicht gesprochen werden (so schon 5 Ob 129/65; 7 Ob 129/70).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass sie – soweit sie dem Bereich der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen ist – regelmäßig nur dann eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung begründet, wenn sie mit den Sprachregeln unvereinbar oder unlogisch ist oder wenn gesetzliche Auslegungsregeln vernachlässigt wurden. OGH 2 Ob 6/19z, 28.03.2019 · im RIS ↗
- Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ihr kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu. Das gilt auch für die Frage, ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre. OGH 7 Ob 244/13b, 29.01.2014 · im RIS ↗
- Hier Vertragsauslegung. OGH 4 Ob 152/01h, 10.07.2001 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043485 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 19.
- OGH 2 Ob 151/18x, 24.09.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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