Rechtssatz RS0005997
Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 25.07.2019 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Ist zwischen den Beteiligten iSd § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG strittig, ob eine letztwillige Erklärung als Anordnung einer Nacherbschaft oder eines Nachvermächtnisses oder als eine dieser anzusehen oder als unverbindlicher Wunsch des Erblassers zu beurteilen ist, so kann diese Frage nur auf dem Rechtsweg geklärt werden (NZ 1974,73 mit weiteren Nachweisen).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ist zwischen den Beteiligten die Auslegung einer letztwilligen Verfügung strittig und haben sie sich nur auf die von der Erblasserin vorgenommenen Formulierungen der letztwilligen Verfügung berufen, hängt die Entscheidung nicht von sonstigen streitigen Umständen im Sinn des § 2 Abs 2 AußStrG ab, die eine Verweisung auf den Rechtsweg erfordert hätten. OGH 6 Ob 313/98t, 28.01.1999 · im RIS ↗
- Bei Fehlen jeglichen Anhaltspunktes dafür, dass die Absicht des Erblassers auch auf Grund anderer Kriterien, die mit den Mitteln des Außerstreitverfahrens nicht bzw nicht ebenso berücksichtigt werden konnten, erforscht werden sollte, bildet es<br/>keinen Nichtigkeitsgrund, wenn die Vorinstanzen keinen Anlass fanden, "das Problem der Auslegung des erblasserischen Testamentes" auf den Rechtsweg zu verweisen, sondern die Frage nur an den Urkunden selbst lösten. OGH 8 Ob 517/86, 26.05.1986 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005997 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 10.
- OGH 2 Ob 15/19y, 25.07.2019, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 608 · Nacherbschaft
- ABGB § 610 · Umdeutung von Testieranordnungen
- ABGB § 652 · Ersatz- und Nachvermächtnis
- ABGB § 707 · Vorberechtigung
- Außerstreitgesetz (AußStrG) Art. 10 § 2
- AußStrG Art. 18 § 1
- AußStrG § 125 · Wirksamwerden der Bestellung eines Erwachsenenvertreters