Wann ist eine Pauschale für Überstunden überhaupt wirksam vereinbart?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Eine Überstundenpauschale wirkt nur, wenn von vornherein feststeht, wie viele Normalstunden und wie viele Überstunden durchschnittlich zu leisten sind, und wenn die Gesamtentlohnung die Überstunden berücksichtigt. Im Durchschnitt darf die Pauschale nicht weniger ausmachen als die Bezahlung der tatsächlich geleisteten Überstunden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 30.08.2022 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Voraussetzung der wirksamen Vereinbarung eines Überstundenpauschales ist, daß sowohl die Zahl der durchschnittlich zu leistenden Normalstunden als auch der Überstunden von vorneherein bestimmt wird und die Gesamtentlohnung die Überstundenentlohnung berücksichtigt. Ein Überstundenpauschale darf im Durchschnitt nicht geringer sein als das Entgelt, das der tatsächlich geleisteten Überstundenzahl entspricht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Wirksam vereinbarte Überstundenpauschale im Zusammenhang mit der Frage, ob sie unter das sich nach dem "Nettoentgelt für die Normalarbeitszeit" richtende Kurzarbeitsentgelt fällt.OGH 8 ObA 54/22g, 30.08.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051623 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 8 ObA 54/22g, 30.08.2022, Fall aus Wien

Genannte Normen

AMSG §37b; AZG §10

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Überstundenentgelt nur für geleistete Überstunden

Bekomme ich Überstundengeld, obwohl keine Überstunden anfallen?

Überstundenentgelt steht Ihnen nur für Überstunden zu, die Sie tatsächlich geleistet haben. Eine Ausnahme gilt nur bei einer Pauschalvereinbarung. Fallen bisher regelmäßig geleistete Überstunden zur Gänze weg, besteht kein Anspruch auf Weiterzahlung im bisherigen Umfang.

günstig für Arbeitgeber Widerrufsvorbehalt beim Überstundenpauschale

Kann ein Widerruf der Überstundenpauschale vereinbart werden?

Bei einer wirksam vereinbarten Überstundenpauschale können Sie und Ihr Arbeitgeber vereinbaren, dass die Pauschale widerrufen werden darf. Ebenso kann vereinbart werden, dass unter bestimmten Umständen wieder einzeln abgerechnet wird.