Bleibt meine Pauschale, wenn ich weniger Überstunden mache?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Ja. Wurde eine Überstundenpauschale ohne Vorbehalt eines Widerrufs vereinbart, ist sie fester Bestandteil Ihres Entgelts geworden. Ihr Arbeitgeber kann sie dann nicht einseitig streichen, auch wenn Sie weniger Überstunden leisten als ursprünglich zugrunde gelegt.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 25.01.2023 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Wurde eine Pauschalentlohnung von Überstunden ohne Vorbehalt des Widerrufs vereinbart, ist es fester Entgeltbestandteil geworden und kann auch bei Verringerung der Überstundenleistung des Arbeitnehmers unter das seinerzeit zugrundegelegte Ausmaß vom Arbeitgeber nicht einseitig widerrufen werden (ebenso 4 Ob 59/71) = SrM IA/d,995).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: kein einseitiger Widerruf, es sei denn, diese Möglichkeit wurde - wie hier - ausdrücklich vereinbart (Entzug des Pauschales wegen Minderleistung der Arbeitnehmerin).OGH 8 ObA 2/23m, 25.01.2023
Hier: Wird laut der Formulierung der All-in-Vereinbarung davon ausgegangen, „dass im Durchschnitt 25 Mehr- und Überstunden pro Monat geleistet werden“, und gibt es keinen Hinweis darauf, dass die laufend erbrachte Mehr- und Überstundenleistung von diesem Durchschnitt wesentlich und dauernd nach unten abgewichen sei, ist für den Fall der Elternteilzeit eine ausreichende Abgrenzung eines bestimmten Überstundenanteils in zeitlicher Hinsicht, der pauschal abgegolten wird, gegeben und ist die Herausrechnung dieses Anteils in Höhe des kollektivvertraglichen Mindestentgelts vertretbar.OGH 8 ObA 22/22a, 24.10.2022
Bei einer All-in-Vereinbarung ruht jedoch während der Elternteilzeit (nur) jener Teil des Arbeitsentgelts, der über das Grundentgelt hinaus für die Leistung von Mehr- und Überstunden bezahlt wird.OGH 9 ObA 83/22d, 28.09.2022
Hier: Berücksichtigung einer ohne Vorbehalt des Widerrufs vereinbarten Überstundenpauschale bei der Bemessung des Kurzarbeitsentgelts entsprechend der Betriebsvereinbarung zur Corona-Kurzarbeit in der WKO-ÖGB Formularversion 4.0 vom 19.3.2020.OGH 8 ObA 54/22g, 30.08.2022
Hier: Gesonderte Abgeltung nach § 50 Abs 1 DO.B für geleistete Nachtarbeitsbereitschaftsstunden trotz Nichtausschöpfung der maximal zulässigen Arbeitszeit und neben einer Pauschalabgeltung regelmäßiger Mehrarbeit gemäß § 45 DO.B.OGH 9 ObA 131/17f, 30.01.2018

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Der Anspruch von Dienstnehmern auf eine vereinbarte Überstundenpauschale ruht jedoch für die Zeit, für die sie von der Möglichkeit der Elternteilzeit nach dem Mutterschutzgesetz bzw dem Väterkarenzgesetz oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften Gebrauch gemacht haben.OGH 9 ObA 30/15z, 24.06.2015
Geht die Initiative zur künftigen Überstundenverweigerung vom Arbeitnehmer aus, kann sich dieser nicht darauf berufen, das Überstundenentgelt sie mangels Erbringung tatsächlicher Überstunden bereits ein Entgeltbestandteil geworden.OGH 9 ObA 65/90, 14.03.1990
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 65/90, 14.03.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051648 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 10.

OGH 8 ObA 2/23m, 25.01.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 22/22a, 24.10.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 83/22d, 28.09.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 54/22g, 30.08.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 131/17f, 30.01.2018, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AMSG §37b; AZG §10

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Widerrufsvorbehalt beim Überstundenpauschale

Kann ein Widerruf der Überstundenpauschale vereinbart werden?

Bei einer wirksam vereinbarten Überstundenpauschale können Sie und Ihr Arbeitgeber vereinbaren, dass die Pauschale widerrufen werden darf. Ebenso kann vereinbart werden, dass unter bestimmten Umständen wieder einzeln abgerechnet wird.

günstig für Arbeitgeber Überstundenentgelt nur für geleistete Überstunden

Bekomme ich Überstundengeld, obwohl keine Überstunden anfallen?

Überstundenentgelt steht Ihnen nur für Überstunden zu, die Sie tatsächlich geleistet haben. Eine Ausnahme gilt nur bei einer Pauschalvereinbarung. Fallen bisher regelmäßig geleistete Überstunden zur Gänze weg, besteht kein Anspruch auf Weiterzahlung im bisherigen Umfang.