Bleibt mein Überstundenpauschale während eines Überstundenverbots?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Schwangere

Fallen Überstunden längere Zeit wegen eines gesetzlichen Verbots vollständig weg, ruht für diese Zeit Ihr Anspruch auf das Pauschale. Die Vereinbarung eines Pauschalbetrags beruht nämlich auf der Annahme beider Seiten, dass solche Überstunden auch tatsächlich geleistet werden dürfen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 25.01.2022 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Ein völliger Wegfall der Leistung von Überstunden durch längere Zeit hindurch auf Grund eines gesetzlichen Verbotes führt für die Zeit des Verbotes zum Ruhen des Anspruches auf Pauschale. Denn die Grundlage für die Vereinbarung eines Pauschalbetrages für Überstunden liegt in der beiderseitigen Annahme, daß solche Überstunden auch tatsächlich geleistet werden dürfen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051730 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 8 ObA 35/21m, 25.01.2022, Fall aus Wien

Genannte Normen

AZG §10; MuttSchG §14

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Widerruf der Überstundenpauschale

Bleibt meine Pauschale, wenn ich weniger Überstunden mache?

Ja. Wurde eine Überstundenpauschale ohne Vorbehalt eines Widerrufs vereinbart, ist sie fester Bestandteil Ihres Entgelts geworden. Ihr Arbeitgeber kann sie dann nicht einseitig streichen, auch wenn Sie weniger Überstunden leisten als ursprünglich zugrunde gelegt.

günstig für Arbeitnehmer Überstundenpauschale und Mehrleistung

Kann ich trotz Überstundenpauschale mehr Überstunden bezahlt bekommen?

Ein Pauschalbetrag für Überstunden ist grundsätzlich erlaubt. Deckt er Ihre tatsächlich geleisteten Überstunden aber nicht ab, können Sie den darüber hinausgehenden gesetzlichen Anspruch trotzdem verlangen.

Bleibt mein Überstundenpauschale während eines Überstundenverbots?

So hat das Gericht es formuliert (1975)

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Genannte Normen

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