Gilt bei einer Ampel noch rechts vor links?
betrifft Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger, Unfallbeteiligte
Ist eine Kreuzung durch Lichtzeichen geregelt, ergibt sich allein aus deren Bedeutung, wer fahren darf und wer anhalten muss. Auf die sonstigen Vorrangregeln kommt es dort nicht an.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1979)
Bei einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung ergibt sich die Beantwortung der Frage, wer fahren darf und wer anzuhalten hat, ausschließlich aus § 38 StVO.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Nichtanwendbarkeit von § 19 Abs 6a StVO.OGH 2 Ob 35/09z, 10.06.2009
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0075067 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 2 Ob 92/24d, 25.06.2024, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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