Zahlt die Betriebsunterbrechungsversicherung meinen persönlichen Verdienstausfall?

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Nein. Versichert ist der Betrieb, nicht die Person des Betriebsinhabers. Die Entschädigung kann sich daher nur auf den Einnahmenausfall des Betriebs beziehen, nicht auf jenen Verlust, den eine Person insgesamt durch ihre Arbeitsunfähigkeit erleidet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 09.11.2022 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Bei der Betriebsunterbrechungsversicherung handelt es sich um eine Sachversicherung, bei der der Betrieb, nicht die Person des Betriebsinhabers versichert ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Zur Berechnung des Unterbrechungsschadens RS0134380.OGH 7 Ob 62/23b, 24.05.2023
Der Tatbestand der Betriebsunterbrechung ist erfüllt, wenn der Betrieb infolge eines versicherten Personen‑ oder Sachschadens oder eines sonstigen Verhinderungsgrundes in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist. Eine gänzliche Unterbrechung des versicherten Betriebs liegt dann vor, wenn der gesamte Betrieb des Versicherungsnehmers unterbrochen ist, das heißt ein vollständiger Stillstand der Betriebsabläufe eingetreten ist. Eine teilweise Betriebsunterbrechung besteht dann, wenn der Betrieb oder Betriebsteile des Versicherungsnehmers nur noch eingeschränkt fortgesetzt werden können. Mit der teilweisen Unterbrechung ist nichts anderes gemeint als eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit. Eine teilweise Betriebsunterbrechung liegt schon dann vor, wenn der Betrieb nicht in der vorherigen Weise fortgesetzt werden kann.OGH 7 Ob 137/14v, 17.09.2014
Die Entschädigung aus der Versicherung kann sich daher nur auf den Ausfall eines Betriebs, nicht aber auf einen bloßen Personenschaden erstrecken.OGH 7 Ob 137/14v, 17.09.2014
Da die (alljährliche) Betriebssperre vom 1. November bis 24. Dezember 2006 bereits feststand, konnte es in diesem Zeitraum nicht zu einer Betriebsunterbrechung wegen der bei der Klägerin eingetretenen Arbeitsunfähigkeit kommen. Versicherungsobjekt war der Betrieb, wie er von der Klägerin üblicherweise geführt wurde.OGH 7 Ob 98/09a, 28.10.2009
Hier: Art 1 AVB Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige 1997.OGH 7 Ob 261/06t, 29.11.2006

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Art 1 AVB Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige 1984.OGH 7 Ob 65/02p, 17.04.2002
Hier: Art 1 AVB Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich Tätiger 1993.OGH 7 Ob 310/00i, 30.03.2001
Die Entschädigung aus der Versicherung kann sich immer nur auf den Einnahmenausfall eines Betriebes erstrecken (7 Ob 346/98b), nicht jedoch auf jenen, den eine Person insgesamt durch ihre Arbeitsunfähigkeit erleidet (7 Ob 372/98a = VersR 2000, 1526 und 7 Ob 127/99y = VersR 2001, 399).OGH 7 Ob 310/00i, 30.03.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080975 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 23.

OGH 7 Ob 155/22b, 09.11.2022, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AVB Betriebsunterbrechungsversicherung allg; AVB Betriebsunterbrechungsversicherung freiberuflich Tätiger 1993 Art1; ABFT 2005 Art 2.5

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