Kann die Aufteilung der Anteile im Haus einfach neu festgesetzt werden?

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 31.07.2019 (4 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1993)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Eine Nutzwertfestsetzung bleibt bindend, bis sie durch ein neue, nur in einem Verfahren nach §§ 3 Abs 2, 26 Abs 1 Z 1 WEG zu erwirkende Entscheidung des Außerstreitrichters ersetzt ist.OGH 5 Ob 31/99s, 23.02.1999
• Das Vorliegen irgendeines Neuparifizierungsgrundes hat nicht etwa zur Folge, daß die in Rechtskraft erwachsene Nutzwertfestsetzung für das gesamte Objekt schlechthin außer Kraft tritt und das Verfahren zur Gänze von Anfang an neu durchzuführen ist. Vielmehr sind die erforderlichen Korrekturen grundsätzlich auf der Basis der gemäß § 3 Abs 1 WEG erfolgten Nutzwertfestsetzung vorzunehmen.OGH 5 Ob 2346/96b, 28.01.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083016 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

• OGH 5 Ob 106/19b, 31.07.2019, Fall aus Wien

Genannte Normen

WEG 1975 §3; WEG 1975 §3 Abs2; WEG 1975 idF 3.WÄG §26 Abs1 Z1

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