Bleibt mein Anwalt bevollmächtigt, wenn ich insolvent werde?
betrifft Schuldner, Anwälte, Prozessparteien
Wird über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet, bleibt eine erteilte Prozessvollmacht aufrecht. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Rechtsstreit vor oder nach der Eröffnung begonnen hat.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 27.04.2023 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Vollmachtgebers wird die Prozessvollmacht nicht berührt, weil § 35 Abs 1 ZPO gegenüber § 1024 ABGB lex specialis ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsstreit vor oder nach Konkurseröffnung (Eintritt der Prozessunfähigkeit) eingeleitet wurde.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Bei anwaltlich vertretenen Parteien ist gemäß § 6 Abs 4 AußStrG die Regelung des § 35 Abs 1 ZPO anzuwenden.OGH 5 Ob 249/07i, 08.01.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107344 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 9 ObA 133/22g, 27.04.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Insolvenz · Prozessvollmacht in der Insolvenz
Verfahrensrecht · Umfang der Zustellvollmacht des Anwalts
Insolvenz · Fortsetzung eines unterbrochenen Prozesses nach Insolvenz
Vertragsrecht · Suspendierung des Anwalts und Vollmacht
Verfahrensrecht · Berufungsfrist nach Wegfall des Anwalts