Darf die Zeitung mein Foto zeigen, wenn ich schwerer Straftaten verdächtigt werde?
betrifft Tatverdächtige, Verurteilte, Medieninhaber, Journalisten
Ja, das ist möglich: Sind Sie erwachsen und eines schweren Delikts (Verbrechen) verdächtig oder deswegen verurteilt, schützt Sie das Gesetz vor dem Erkennbarmachen durch Foto, Namen oder andere Angaben nur dann, wenn die Veröffentlichung Ihr berufliches und persönliches Fortkommen unverhältnismäßig beeinträchtigen kann; dabei zählen die Umstände der Tat, ihre Verfolgung und Bestrafung. Fehlt das, überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit, während bei leichteren Delikten (Vergehen) der Schutz zumindest grundsätzlich gilt und keine Abwägung nötig ist. Auch bei großem öffentlichem Interesse, etwa an einem Mordfall, darf aber nichts berichtet werden, was so nicht den Tatsachen entspricht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 29.05.2017 (24 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Erwachsenen, die eines Verbrechens verdächtig sind oder wegen eines solchen verurteilt wurden, kommt der Identitätsschutz nach § 7a MedG demnach nur dann zu, wenn durch die Veröffentlichung ihr Fortkommen (unter Bedachtnahme auf die Umstände der Tat sowie deren Verfolgung und Bestrafung) unverhältnismäßig beeinträchtigt werden kann. Fehlt diese Voraussetzung, dann ist nach § 7a Abs 1 MedG - wegen des Zusammenhanges des (angeblichen) Verbrechens mit dem öffentlichen Leben - ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung des Bildes (und anderer Angaben zur Identität) gegeben.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das grundsätzlich bestehende öffentliche Interesse an der Berichterstattung über einen Mordfall berechtigt nicht dazu, in diesem Zusammenhang einen Sachverhalt zu unterstellen, der in dieser Form nicht den Tatsachen entspricht. OGH 6 Ob 61/17i, 29.05.2017
- Im Hinblick auf die Funktion des Klägers im „öffentlichen Leben" war auch eine identifizierende Berichterstattung zulässig, obwohl es sich beim Kläger nicht um einen Angehörigen der ersten Führungsebene handelt. OGH 6 Ob 248/08a, 15.01.2009 · im RIS ↗
- Hier: Berichterstattung im Zusammenhang mit einer angeblichen „Spionage-Affäre" (Hubschrauberbaupläne) im österreichischen Bundesheer. OGH 6 Ob 248/08a, 15.01.2009 · im RIS ↗
- In diesem Sinne lässt auch § 7a Abs 1 MedienG die Veröffentlichung des Namens eines Verdächtigen oder eines Opfers einer Straftat dann zu, wenn wegen der Stellung der betreffenden Personen in der Öffentlichkeit, eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben und aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat. OGH 6 Ob 248/08a, 15.01.2009 · im RIS ↗
- Im heiklen, weil die Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen besonders tangierenden Bereich der Berichterstattung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren hat der Gesetzgeber durch Einführung der (einfach gesetzlichen) Bestimmungen der §§ 7a ff MedienG eine Konkretisierung der grundrechtlichen Spannungslage zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz vorgenommen, deren Wertungen in erforderliche Abwägungen einzubringen sind. OGH 6 Ob 248/08a, 15.01.2009 · im RIS ↗
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- § 7a MedienG unterscheidet nicht, ob die Identität durch Worterstattung oder durch Bildberichterstattung verletzt wird. OGH 4 Ob 216/00v, 13.09.2000 · im RIS ↗
- Bei der Bildberichterstattung im Zusammenhang mit Kriminalfällen soll der jedenfalls geschützte Bereich auf solche strafbare Handlungen beschränkt werden, die als Vergehen im Sinn des § 17 StGB zu beurteilen sind, während demgegenüber bei Verbrechen eine Interessenabwägung stattzufinden hat. OGH 4 Ob 316/98v, 15.12.1998 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108482 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 24.
- OGH 6 Ob 61/17i, 29.05.2017, Fall aus Wien
Genannte Normen
MedienG §7a; UrhG §78
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