OGH 6 Ob 61/17i

Ob Tatsachen verbreitet wurden, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen. Maßgeblich ist, wie ein unbefangener durchschnittlicher Leser oder Hörer sie versteht. Was Sie selbst gemeint haben, ist nicht entscheidend.

Die Meinungsfreiheit rechtfertigt es nicht, einen politischen Gegner mit unwahren Tatsachenbehauptungen herabzusetzen. Das gilt insbesondere, wenn ihm damit ein verwerfliches Verhalten unterstellt wird.

Ob die Veröffentlichung Ihres Bildes Ihre berechtigten Interessen verletzt, hängt nicht nur vom Bild selbst ab, sondern auch davon, wie und in welchem Rahmen es verbreitet wird, vor allem vom Text, der damit zusammenhängt. Entscheidend ist, ob Sie dadurch in einen Zusammenhang gestellt werden, der nicht den Tatsachen entspricht, und ob die Leser den Text auf Sie beziehen, auch wenn er nicht direkt beim Bild steht oder das Bild nicht erwähnt. Bei allgemein bekannten Personen schadet eine Bildveröffentlichung in der Regel nicht, anders aber etwa, wenn das Bild sie mit Vorgängen verbindet, mit denen sie nichts zu tun hatten.

Ja, das ist möglich: Sind Sie erwachsen und eines schweren Delikts (Verbrechen) verdächtig oder deswegen verurteilt, schützt Sie das Gesetz vor dem Erkennbarmachen durch Foto, Namen oder andere Angaben nur dann, wenn die Veröffentlichung Ihr berufliches und persönliches Fortkommen unverhältnismäßig beeinträchtigen kann; dabei zählen die Umstände der Tat, ihre Verfolgung und Bestrafung. Fehlt das, überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit, während bei leichteren Delikten (Vergehen) der Schutz zumindest grundsätzlich gilt und keine Abwägung nötig ist. Auch bei großem öffentlichem Interesse, etwa an einem Mordfall, darf aber nichts berichtet werden, was so nicht den Tatsachen entspricht.

Die Ehre eines Menschen kann auch nach dem Tod geschützt sein. Nahe Angehörige, etwa die leibliche Tochter des Verstorbenen, dürfen deshalb verlangen, dass ehrverletzende Äußerungen unterlassen werden.

Für die §§ 77 und 78 UrhG gilt, dass - das Gesetz nach dem Tod des Betroffenen einen Anspruch der nahen Angehörigen vorsieht, - es dabei schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen auf deren Interessen ankommt, - diese I …

Ein Anspruch Angehöriger auf Ersatz immaterieller Schäden aus einer postmortalen Persönlichkeitsverletzung ist ausgeschlossen, weil beim Verstorbenen kein Gefühlsschaden eingetreten ist. Eine Verletzung des § 78 Abs 1 Ur …