Darf mein Foto erscheinen, wenn die Polizei es zur Fahndung veröffentlichen lässt?
günstig für Medien betrifft Verdächtige, Abgebildete, Medienunternehmen, Zeitungen
Ja. Wird ein Bild oder der Name eines Verdächtigen auf Veranlassung der Behörden veröffentlicht, etwa für die Strafverfolgung, die Fahndung oder zur Abwehr von Gefahren, haben Sie als Abgebildeter keinen Anspruch auf Schutz Ihres Bildes und keine Entschädigung, weil diese amtliche Veranlassung die Veröffentlichung rechtfertigt. Die Wertungen des Medienrechts gelten beim Bildnisschutz zumindest dort, wo derselbe Sachverhalt geregelt ist; daraus folgt auch, dass Ihr Intimbereich grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit erörtert werden darf.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 25.03.2020 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Nach § 7a MedG besteht (ua) bei Preisgabe der Identität des einer gerichtlich strafbaren Handlung Verdächtigen kein Entschädigungsanspruch, wenn die Veröffentlichung der Angaben zur Person amtlich veranlasst war, insbesondere für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Sicherheitspolizei. Eine ähnliche Wertung liegt auch § 41 UrhG zugrunde. Im Sinne der Einheit der Rechtsordnung muss auch der Bildnisschutz nach § 78 UrhG dann entfallen, wenn die Veröffentlichung im Interesse der Strafrechtspflege und der öffentlichen Sicherheit amtlich veranlasst wird. Andernfalls wäre der Zweck des § 7a Abs 3 Z 2 MedG, Bedürfnisse der Fahndung und der Gefahrenabwehr im Rahmen der allgemeinen Sicherheitspolizei abzudecken, nicht zu erreichen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Verletzung berechtigter Interessen des Abgebildeten iSv § 78 UrhG folgt jedoch nicht aus einer schematischen Anwendung dieser Bestimmung. Sie ergibt sich vielmehr aus der (auch) darin ausgedrückten Wertung des Gesetzgebers, dass jedenfalls die Intimsphäre einer Person grundsätzlich jeder Erörterung in der Öffentlichkeit entzogen ist. OGH 4 Ob 216/13p, 20.01.2014 · im RIS ↗
- Das gilt insbesondere für den hier strittigen Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs iSv § 7 MedienG. OGH 4 Ob 216/13p, 20.01.2014 · im RIS ↗
- Hier: Unterschiedliche Wertungen. OGH 4 Ob 224/08g, 20.01.2009 · im RIS ↗
- Eine amtliche Veranlassung im Sinn des § 7a Abs 3 Z 2 MedG bildet einen Rechtfertigungsgrund, der von vornherein zur Verneinung einer Verletzung berechtigter Interessen führt. OGH 4 Ob 331/98z, 26.01.1999 · im RIS ↗
- Wertungen des Medienrechtes sind jedenfalls dort, wo der gleiche Sachverhalt geregelt wird, bei der Auslegung des § 78 UrhG zu berücksichtigen. OGH 4 Ob 8/98z, 27.01.1998 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0074824 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 12.
- OGH 6 Ob 176/19d, 25.03.2020, Fall aus Wien
Genannte Normen
MedienG §7a; UrhG §41; UrhG §78
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