Rechtssatz RS0112437
Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 25.03.2021 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Auf den Todesfall Beschenkte sind den Vermächtnisnehmern gleichzuhalten. Sie sind daher im Regelfall für eine Pflichtteilsklage nicht passiv legitimiert (SZ 69/108). Eine Ausnahme besteht in jenen Fällen, in denen der bedingt erbserklärte Erbe den Reinnachlaß dem Noterben ausgefolgt hat und der Beschenkte bereits Eigentümer der geschenkten Sache ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Direkte Klage des pflichtteilsberechtigten, erbantrittserklärten Erben auf Ergänzung seines Pflichtteils durch Kürzung des Vermächtnisses iSv § 783 ABGB aF gegen den Vermächtnisnehmer, dem das Vermächtnis bereits ausgefolgt wurde, ist bereits vor Einantwortung möglich. OGH 2 Ob 189/20p, 25.03.2021
- Jedenfalls im Verhältnis zu Pflichtteilsberechtigten. OGH 2 Ob 148/10v, 27.01.2011 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112437 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 6.
- OGH 2 Ob 189/20p, 25.03.2021, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 231/15g, 27.10.2016, Fall aus Tirol
Genannte Normen
ABGB §956
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