Muss ich nach erledigtem Unterhaltsverfahren weiter mit Gerichtspost rechnen?

günstig für Empfänger betrifft Eltern, Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Minderjährige, Parteien

Nein, nicht ohne Weiteres. Auf Post vom Gericht gefasst sein, also nachschauen, eine Nachsendung einrichten oder einen Vertreter bestellen, muss nur, wer bereits von einem bestimmten Verfahren weiß. Bei lang dauernden Verfahren um ein minderjähriges Kind gilt das Verfahren nicht erst mit der Volljährigkeit des Kindes als beendet, sondern schon mit jedem einzelnen Abschnitt, etwa wenn über einen Unterhaltsantrag entschieden ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

§ 8 ZustG verpflichtet nicht jeden potentiellen Empfänger, stets auf eine behördliche Zustellung gefasst zu sein und deshalb Nachschau zu halten oder für eine Nachsendung oder eine Vertretung Vorsorge zu treffen, sondern nur jenen, der bereits von einem bestimmten Verfahren Kenntnis hat. Im Hinblick auf verfassungsrechtliche Überlegungen auf Grund Art 6 EMRK ist jedoch in lang andauernden Pflegschaftsverfahren zu berücksichtigen, dass das Verfahren nicht erst mit der Entfertigung des Minderjährigen, sondern mit jedem einzelnen Verfahrensabschnitt (zB Verfahren über einen Unterhaltsantrag) als beendet anzusehen ist.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115027 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 2 Ob 16/26f, 19.05.2026, Fall aus Wien

Genannte Normen

MRK Art6 Abs1 II5a3; ZustG §8; ZustG §23

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Muss ich nach erledigtem Unterhaltsverfahren weiter mit Gerichtspost rechnen?

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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