OGH 2 Ob 16/26f

Ein Gericht darf eine Regel nur dann sinngemäß auf einen ungeregelten Fall übertragen, wenn das Gesetz unbeabsichtigt unvollständig geblieben ist. Fehlt eine solche Lücke, sind die Voraussetzungen dafür nicht gegeben.

Nur dann, wenn das Gesetz gemessen an seiner eigenen Absicht unvollständig geblieben ist, der Gesetzgeber Ihren Fall also übersehen hat, obwohl er ihn nach denselben Maßstäben hätte regeln müssen. Dann wird die Regel eines vergleichbaren Falls sinngemäß angewendet. Hat der Gesetzgeber die Rechtsfolge dagegen bewusst nicht angeordnet, liegt keine Lücke vor, und dass eine Regelung wünschenswert wäre, genügt nicht.

Ja, aber nur ausnahmsweise. Es muss nachweisbar sein, dass eine bestimmte Gruppe von Fällen vom Zweck des Gesetzes gar nicht erfasst wird und sich von den gemeinten Fällen so weit unterscheidet, dass eine Gleichbehandlung willkürlich wäre. Eine Vorschrift darf auf diesem Weg aber nicht ihres gesamten Inhalts entkleidet werden.

Wird beim Titelgericht ein Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 7 EO gestellt, so liegt diesbezüglich ein Zwischenstreit vor.

Jede Partei darf nur einen einzigen Schriftsatz als Rechtsmittel und einen einzigen als Antwort darauf einbringen. Weitere Schriftsätze, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig, selbst wenn Sie sie noch innerhalb der Frist einbringen.

An die Adresse, an der Sie tatsächlich wohnen. Als Ihre Wohnung gelten die Räume, die Sie tatsächlich benützen und in denen Sie gewöhnlich übernachten und sich aufhalten. Wo Sie behördlich gemeldet sind, spielt dafür keine Rolle.

Ja, sofern Ihnen das Schriftstück tatsächlich zugekommen ist. Für die Wirkung der Zustellung reicht es, dass Sie das Schreiben tatsächlich erhalten haben. Ob Sie bereit sind, auch tatsächlich davon Kenntnis zu nehmen, liegt nicht in Ihrem Belieben und spielt deshalb keine Rolle.

Nein. Ein Gesetz darf auf einen nicht geregelten Fall nur übertragen werden, wenn eine echte Lücke besteht, das Gesetz also gemessen an seiner eigenen Absicht ungewollt unvollständig ist. Dass eine Regelung wünschenswert wäre, reicht nicht aus; sonst würde das Gericht an die Stelle des Gesetzgebers treten.

Eine Regel darf auf einen ähnlichen, nicht geregelten Fall nur dann übertragen werden, wenn das Gesetz eine regelwidrige Lücke aufweist. Ohne eine solche Lücke ist das nicht möglich.

Nein, nicht ohne Weiteres. Ein Zustellfehler wird nur dann geheilt, wenn sowohl die Anordnung des Gerichts als auch das Schriftstück selbst den richtigen Empfänger nennen. Ist dort eine falsche Person angeführt, hilft es nicht, dass das Schriftstück beim empfangsberechtigten Vertreter gelandet ist.

Ja. Eine Zustellung ist der in bestimmter Form ablaufende und schriftlich festgehaltene Vorgang, durch den Sie als Empfänger die Gelegenheit bekommen, ein Schreiben des Gerichts zur Kenntnis zu nehmen. Dazu zählt auch, wenn das Postamt Ihnen einen dort hinterlegten Brief aushändigt.

Nein. Hat eine GmbH ihre neue Geschäftsanschrift nicht dem Firmenbuch gemeldet, kann eine Klage oder ein anderes Schriftstück, mit dem ein Gerichtsverfahren beginnt, nicht dadurch wirksam zugestellt werden, dass man es für die alte, noch eingetragene Adresse hinterlegt. Für die verletzte Meldepflicht sieht das Gesetz nur Schadenersatz vor, nicht aber, dass eine Zustellung an die alte Adresse als gültig gilt.

Die Behörde erfüllt ihre Pflicht, Ihre Anschrift zu ermitteln, schon dann, wenn sie bei natürlichen Personen eine Anfrage an die Meldebehörde richtet. Ob sich Ihre neue Anschrift ohne Schwierigkeiten feststellen lässt, richtet sich nach den Umständen des einzelnen Falles.

Nein, nicht ohne Weiteres. Auf Post vom Gericht gefasst sein, also nachschauen, eine Nachsendung einrichten oder einen Vertreter bestellen, muss nur, wer bereits von einem bestimmten Verfahren weiß. Bei lang dauernden Verfahren um ein minderjähriges Kind gilt das Verfahren nicht erst mit der Volljährigkeit des Kindes als beendet, sondern schon mit jedem einzelnen Abschnitt, etwa wenn über einen Unterhaltsantrag entschieden ist.

Voraussetzung für das Vorliegen einer Abgabestelle ist, dass sich der Empfänger dort auch tatsächlich regelmäßig aufhält.