Kann ich mehrere Beklagte bei einem Gericht klagen?

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Wollen Sie mehrere Beklagte gemeinsam bei einem Gericht klagen, müssen die Ansprüche zusammenhängen. Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn eine gemeinsame Verhandlung geboten erscheint, damit keine einander widersprechenden Entscheidungen ergehen, etwa bei Mithaftung oder bei einer Bürgschaft. Diesen Zusammenhang müssen Sie als Kläger beweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 22.02.2024 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

1.) Zu Art 6 Z 1 LGVÜ/EuGVÜ ist anerkannt, dass zwischen den Klagsansprüchen gegen mehrere Beklagte ein gewisser Zusammenhang, eine Konnexität bestehen muss. Der zur Zuständigkeitsbegründung notwendige Charakter des Zusammenhangs zwischen den einzelnen Klagen wird autonom bestimmt (EuGHSlg 1988, 5565, 5584 - Kafelis/Schröder). 2.) Nach dem EuGH ist Art 22 Abs 3 LGVÜ/EuGVÜ zur Lösung der Frage nach dem Zusammenhang heranzuziehen. Demnach liegt ein Zusammenhang dann vor, wenn eine gemeinsame Verhandlung oder Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten. Es ist Sache des nationalen Gerichtes, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist. 3.) Dieser Zusammenhang wird zu bejahen sein, wenn die Klagen im Wesentlichen tatsächlich oder rechtlich gleichartig sind. Allgemein bejaht wird dieser Zusammenhang bei Gesamtschuldnerschaft und Bürgschaft. Der erforderliche Sachzusammenhang wird in der Regel immer dann vorliegen, wenn die Entscheidung über den einen Anspruch von dem anderen abhängt oder wenn beide Ansprüche von der Lösung einer gemeinsamen Vorfrage abhängen. Ob diese Abhängigkeit besteht, ist nach der lex causae zu bestimmen. 4.) Die Beweislast für die Voraussetzung der Konnexität trägt der Kläger, der den Gerichtsstand für sich in Anspruch nehmen will.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unter der Voraussetzung der schlüssigen Behauptung eines im objektiven Zusammenhang stehenden Anspruchs unternehmen die Kläger daher nicht den "Versuch", eine Zuständigkeit "zu begründen", sie nehmen vielmehr einen zulässigen Gerichtsstand in Anspruch.OGH 5 Ob 73/23f, 22.02.2024
Hier: Wenn das Rekursgericht den auf die Zweitbeklagte fokussierten Werbe- bzw Außenauftritt des Klagevertreters nicht als ausreichendes Indiz für eine künstliche Herbeiführung des Gerichtsstands zum Nachteil der Zweitbeklagten wertete, ist dies nicht korrekturbedürftig.OGH 2 Ob 186/23a, 25.10.2023
Hier: Die Klage eines geschädigten Aktionärs gegen ein Aufsichtsratsmitglied und die Abschlussprüferin.OGH 9 Ob 18/22w, 19.05.2022
Hier: Art 8 Nr 1 EuGVVO 2012.OGH 8 Ob 126/19s, 16.12.2019
Der Umstand, dass das Ergebnis des Verfahrens für die beklagten Parteien unterschiedlich sein kann, schadet nicht, wenn die Ansprüche eines Beklagten teilweise von weiteren Voraussetzungen abhängen.OGH 8 Ob 126/19s, 16.12.2019

Alle 17 Ergänzungen anzeigen

Hier: Solidarschuldner nach § 42b Abs 3 Z 1 UrhG.OGH 4 Ob 142/13f, 27.08.2013
Hier: Gemeinschaftsmarkenverletzung in einer Verletzerkette.OGH 4 Ob 221/12x, 15.01.2013
Der erforderliche Sachzusammenhang im Sinne des Art 6 Z 1 EuGVVO kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn die Klagen gegen die Mehrzahl der Beklagten auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen.OGH 9 ObA 120/09a, 28.07.2010
Die EuGVVO kennt keinen autonom zu ermittelnden Wohnsitzbegriff, Art 59 EuGVVO verweist vielmehr auf den jeweiligen nationalen Wohnsitzbegriff.OGH 9 ObA 120/09a, 28.07.2010
Der inhaltliche Zusammenhang zwischen den jeweiligen Ansprüchen ist vertragsautonom zu bestimmten.OGH 4 Ob 173/09h, 11.03.2010
Ziel dieser Bestimmung ist es, einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern.OGH 4 Ob 173/09h, 11.03.2010
Jedenfalls ist der entsprechende Sachzusammenhang in tatsächlicher Hinsicht vom Kläger zu behaupten und zu beweisen.OGH 10 Ob 79/08b, 09.09.2008
Die vom EuGH übernommene Ansicht, dass der notwendige Zusammenhang zwischen Klagen dann zu verneinen ist, wenn von zwei Klagen eine auf vertragliche Ansprüche, die andere auf deliktische Ansprüche gegründet ist, muss angesichts der jüngeren EuGH-Judikatur als überholt angesehen werden (EuGH Rs C-98/06, Freeport/Arnoldsson, Slg 2007, I-8319).OGH 10 Ob 79/08b, 09.09.2008
Hier: Art 6 Z 1 EuGVVO.OGH 4 Ob 124/07z, 02.10.2007
Ob diese Abhängigkeit besteht, ist vom angerufenen nationalen Gericht im Einzelfall nach der lex causae zu beurteilen.OGH 4 Ob 124/07z, 02.10.2007
Hier: Art 6 Z 1 EuGVVO.OGH 5 Ob 188/03p, 29.06.2004
Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGHSlg 1998, I-06511) besteht keine Konnexität, wenn von zwei Klagen eine auf vertragliche Ansprüche, die andere auf deliktische Ansprüche gegründet ist.OGH 5 Ob 188/03p, 29.06.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115274 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 20.

OGH 5 Ob 73/23f, 22.02.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

EuGVÜ Art6 Z1; EuGVÜ Art22 Abs3; LGVÜ Art6 Z1; LGVÜ Art22 Abs3; Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art6 Nr1; EUGVVO 2012 Art8 Nr1

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Kann ich mehrere Gegner vor einem Gericht gemeinsam klagen?

Nein, nicht schon durch eine bloße Behauptung. Mehrere Beklagte können zwar bei einem gemeinsamen Gericht geklagt werden, wenn sie zusammen haften. Reicht das Vorbringen dazu inhaltlich nicht aus, wird dieser gemeinsame Gerichtsstand damit nicht begründet.